Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen von Ipservsicesde Protection, einer Anwaltskanzlei mit Sitz in Zürich, Schweiz. Sie sind Bestandteil aller Mandatsverträge und Vereinbarungen.

1.2 Vertragspartner

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsumfang

2.1 Rechtsgebiete

Wir bieten spezialisierte Rechtsberatung in folgenden Bereichen:

• Markenrecht (national und international)
• Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht
• Urheberrecht und Designrecht
• Gewerblicher Rechtsschutz allgemein
• IP-Vertragsrecht und Lizenzierung
• Verletzungsverfahren und Durchsetzung

2.2 Beratungsqualität

Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den aktuellen rechtlichen und fachlichen Standards. Wir informieren über Risiken und Erfolgsaussichten nach unserem fachlichen Ermessen.

2.3 Erfolgshaftung

3. Mandatsverhältnis

3.1 Mandatsübernahme

Ein Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Beauftragung oder durch Auftragsbestätigung zustande. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2 Interessenkonflikte

Wir prüfen vor Mandatsübernahme mögliche Interessenkonflikte. Bei nachträglich auftretenden Konflikten informieren wir umgehend und können das Mandat kündigen.

3.3 Vollmachten

Für die Vertretung vor Behörden und Gerichten benötigen wir entsprechende Vollmachten. Diese erteilen Sie durch Unterzeichnung der entsprechenden Formulare oder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung.

4. Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1 Informationspflicht

Der Mandant verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäss mitzuteilen
• Alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Verhältnisse unverzüglich zu melden
• Fristen und Termine einzuhalten

4.2 Folgen mangelnder Mitwirkung

Bei mangelnder Mitwirkung können wir die Bearbeitung einstellen. Entstehende Nachteile (einschliesslich Fristversäumnisse) gehen zu Lasten des Mandanten.

5. Honorar und Kosten

5.1 Honorarberechnung

Das Honorar berechnet sich nach:

5.2 Auslagen und Nebenkosten

Zusätzlich zum Honorar werden berechnet:

• Amtsgebühren und Behördenkosten
• Übersetzungskosten
• Reisespesen und Übernachtungskosten
• Porto, Telefon, Kopien
• Kosten externer Dienstleister

5.3 Mehrwertsteuer

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4 Kostenvorschuss

Wir können angemessene Kostenvorschüsse verlangen. Bei Nichtleistung können wir die Tätigkeit einstellen, bis der Vorschuss geleistet wurde.

6. Rechnungsstellung und Zahlung

6.1 Rechnungsstellung

Rechnungen werden in regelmässigen Abständen (mindestens monatlich) oder nach Abschluss des Mandats gestellt. Bei längeren Mandaten können Zwischenrechnungen erstellt werden.

6.2 Zahlungsbedingungen

6.3 Einwendungen

Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang schriftlich zu erheben. Andernfalls gelten die Rechnungen als genehmigt.

7. Verschwiegenheit und Datenschutz

7.1 Anwaltliche Schweigepflicht

Wir unterliegen der gesetzlichen anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle Mandanteninformationen streng vertraulich. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

7.2 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzgesetzen. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

7.3 Ausnahmen

Von der Schweigepflicht sind wir nur befreit, soweit gesetzliche Pflichten (z.B. Geldwäscheprävention) oder behördliche Anordnungen dem entgegenstehen.

8. Haftung

8.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf CHF 1'000'000 pro Schadensfall begrenzt.

8.2 Ausgeschlossene Schäden

Nicht ersetzt werden:

• Mittelbare und entgangene Gewinne
• Schäden durch höhere Gewalt
• Schäden durch mangelnde Mitwirkung des Mandanten
• Schäden durch Entscheidungen Dritter (Behörden, Gerichte)

8.3 Versicherung

Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 2'000'000 pro Schadensfall.

8.4 Verjährung

Haftungsansprüche verjähren ein Jahr nach Kenntnis des Schadens und der schädigenden Person, spätestens jedoch fünf Jahre nach der schädigenden Handlung.

9. Beendigung des Mandats

9.1 Kündigung durch den Mandanten

Der Mandant kann das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

9.2 Kündigung durch uns

Wir können das Mandat kündigen bei:

• Interessenkonflikten
• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung von Mitwirkungspflichten
• Vertrauensverlust

9.3 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung geben wir die Mandantenunterlagen gegen Kostenerstattung heraus. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen.

10. Besondere Bestimmungen

10.1 Korrespondenzanwälte

Für ausländische Verfahren können wir Korrespondenzanwälte beauftragen. Diese handeln auf Rechnung und Gefahr des Mandanten.

10.2 Elektronische Kommunikation

E-Mail-Kommunikation erfolgt unverschlüsselt auf Risiko des Mandanten, sofern nicht anders vereinbart. Für vertrauliche Inhalte empfehlen wir sichere Übertragungswege.

10.3 Aufbewahrung

Mandantenunterlagen werden 10 Jahre aufbewahrt. Danach können sie vernichtet werden, sofern keine besonderen Aufbewahrungspflichten bestehen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Wir sind berechtigt, den Mandanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

11.4 Änderungen

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wir können die AGB für künftige Mandate mit angemessener Frist ändern.

12. Kontaktinformationen

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: